Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93

  Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nicht versicherungspflichtigen Mitarbeit aufgrund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist vielmehr ebenfalls unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (BSGE 3, 30, 39 f.; 17, 1, 7 f.; 74, 275, 278 f.;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 90;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 11).

  Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist es für die Bejahung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich, dass der Beschäftigte wirtschaftlich auf das Entgelt angewiesen ist (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 17).

  Zunächst ist die Abhängigkeit unter Angehörigen, wie ausgeführt, im Allgemeinen ohnehin weniger stark ausgeprägt und das Weisungsrecht kann deshalb mit gewissen Einschränkungen ausgeübt werden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 17 m.w.N.).

• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht grundsätzlich auch nicht entgegen, dass die Abhängigkeit in der Familie im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise nur mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSGE 34, 207, 210; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 11).

  Bis zum rechtlichen Vollzug einer Unternehmensnachfolge besteht dagegen immer noch die Möglichkeit, an der Nichtausübung eines Weisungsrechts jederzeit etwas zu ändern, sodass bis dahin sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht entsprechende Unsicherheiten verbleiben (BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; LSG, Urteile vom 18. Mai.2010 - L 11 KR 1423/08 - und 01. Februar 2011 - L 11 KR 1541/09 , beide veröffentlicht in juris).

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 16).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 17).

 
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 18).

  Die nicht ausgeübte Rechtsmacht und damit die dem Kläger eröffnete Dispositionsfreiheit beseitigt aber nicht die rechtlich bestehende persönliche Abhängigkeit (vgl. BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4).

• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nicht versicherungspflichtigen Mitarbeit aufgrund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist vielmehr ebenfalls unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (BSGE 3, 30, 39 f.; 17, 1, 7 f.; 74, 275, 278 f.;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 90; SozR 3-4100 § 168 Nr. 11).

  Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht grundsätzlich auch nicht entgegen, dass die Abhängigkeit in der Familie im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise nur mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSGE 34, 207, 210;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; SozR 3-4100 § 168 Nr. 11).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Maßgebend für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also wesentlich ungewiss ist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - veröffentlicht in juris).
• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08

  Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Dass der Erfolg des Unternehmens von den Fähigkeiten und dem sicherlich überobligatorischen Engagement des Klägers abhängt, unterscheidet seine Position qualitativ nicht von derjenigen eines leitenden Angestellten, der sich unter dem Anreiz der Sicherung und möglichen Steigerung auch der eigenen Bezüge für das Fortkommen des Unternehmens einsetzt und im Übrigen auch unternehmerische (Teil )Aufgaben wahrzunehmen hat (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG) NJW 2010, 2746).
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Bis zum rechtlichen Vollzug einer Unternehmensnachfolge besteht dagegen immer noch die Möglichkeit, an der Nichtausübung eines Weisungsrechts jederzeit etwas zu ändern, sodass bis dahin sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht entsprechende Unsicherheiten verbleiben (…BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; LSG, Urteile vom 18. Mai.2010 - L 11 KR 1423/08 - und 01. Februar 2011 - L 11 KR 1541/09 , beide veröffentlicht in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als technischer Betriebsleiter im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Bis zum rechtlichen Vollzug einer Unternehmensnachfolge besteht dagegen immer noch die Möglichkeit, an der Nichtausübung eines Weisungsrechts jederzeit etwas zu ändern, sodass bis dahin sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht entsprechende Unsicherheiten verbleiben (…BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; LSG, Urteile vom 18. Mai.2010 - L 11 KR 1423/08 - und 01. Februar 2011 - L 11 KR 1541/09 , beide veröffentlicht in juris).
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht [BVerfG] SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 8/06 R

  Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH - Ehegatte als …
• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 34/02 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BSG, 29.03.1962 - 3 RK 83/59

  Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …
• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69

  Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte

• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2531/10
  Die Feststellungsklage ist zulässig, ohne dass zu entscheiden war, ob und für welche Zeit in der Vergangenheit eine Beitragserstattung in den einzelnen Zweigen in Betracht kommen könnte (vgl. etwa Senatsurteile vom 27. Januar 2006 - L 4 KR 702/03 - und vom 25. März 2011 - L 4 KR 610/10 -).